§ 1 Anwendungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn der Vertragspartner den Bestimmungen über den kaufmännischen Verkehr unterliegt. Im Verhältnis zu Nichtkaufleuten gelten nur diejenigen Klauseln, bei welchen das ausdrücklich bestimmt ist.
§ 2 Lieferbedingungen
Der Versand erfolgt auf der Basis des jeweiligen Frachtguttarifs. Höhere Gewalt und gleichzustellende Umstände – auch bei unseren Vorlieferanten – entbinden uns von unserer Lieferverpflichtung. Von uns gelieferte Ware ist von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Ware mangelhaft ist. Wird eine Rücknahme ausnahmsweise vorgenommen, ist dies nur innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsstellung im Originalzustand bzw. Originalverpackung möglich. Es wird der am Tag der Rücknahme übliche Preis gut geschrieben. Es fallen die entsprechenden Gebühren an. Liegt der Lieferpreis unter dem Tagespreis, wird der Lieferpreis gutgeschrieben. Die gelieferten Reifen können bis zu 3 Jahre alt sein. DOT-Reklamationen innerhalb dieses Zeitraums erkennen wir nicht an.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an den von uns gelieferten Sachen das Eigentum bis zur restlosen Kaufpreisbezahlung und bis zur Befriedigung aller sonstigen Forderungen gegen den Käufer vor. Der Käufer ist grundsätzlich berechtigt, die von uns gelieferten Waren weiter zu veräußern, jedoch nicht zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Bis zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung tritt der Käufer die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten in voller Höhe an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
Findet eine Verbindung oder Vermischung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen in der Form statt, dass diese Sachen wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache werden und/oder im Falle der Verarbeitung erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache. Wird die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung durch uns vorgenommen, so erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert der von uns gelieferten Sache einschließlich des Wertes der von uns gelieferten Arbeit. Der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, auch die unter Miteigentum stehende Sache für uns entsprechend den Vorschriften des unentgeltlichen Verwahrungsvertrags mit zu verwahren. Eine wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen des Käufers oder sein Zahlungsverzug berechtigt uns, den Rücktritt von allen laufenden Verträgen zu erklären und die von uns gelieferten Waren heraus zu verlangen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Reifen selbst abzuholen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen aus Warenlieferungen, Dienstleistungen, Reparaturen, Monteurlöhne, Auslösungen u.ä. sind sofort rein netto fällig. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen sind wir berechtigt, Zinsen zu verlangen und zwar in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für Akzepte wird kein Skonto gewährt. Diskontspesen sind vom Käufer zu tragen. Werden Schecks oder Wechsel nicht eingelöst, können wir sofort auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Forderungen einklagen. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Durch die Annahme wird keine Stundung der Hauptforderung gewährt, so dass jederzeit die Geltendmachung der Hauptforderung möglich ist. Die Kosten von Rücklastschriften sind vom Käufer zu tragen.
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 5 Mängelgewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers werden auf Nacherfüllung beschränkt. Nur im Falle eines Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, zurückzutreten oder zu mindern. Für Schäden, die nicht aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, haften wir nur im Falle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes. Nach Ablauf von 12 Monaten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
§ 6 Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Soweit der Vertragspartner den Bestimmungen über den Kaufmännischen Verkehr unterliegt, wird als Gerichtsstand Gotha vereinbart. Das gilt auch für die internationale Zuständigkeit. Für Nichtkaufleute gilt die gesetzliche Regelung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 7 Widersprechende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners / Sonstiges
Die Lieferung erfolgt ausschließlich aufgrund der Verkaufsbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners können auch dann nicht anerkannt werden, wenn ihnen nach Eingang nicht nochmals eindeutig widersprochen wird. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 8 Besondere Bestimmungen für die Montage
Die folgenden Hinweise und Bestimmungen gelten auch im Verhältnis zu Verbrauchern:
Für das Loswerden der Muttern übernehmen wir keine Haftung, sofern das nicht auf einem Mangel beruht. Es ist Sache des Kunden, die Muttern nachzuziehen und nach einigen Kilometern Fahrt das Nachziehen zu wiederholen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und festem Anziehen besteht die Möglichkeit, dass sich durch verschiedene Umstände doch eine Mutter löst. Schreibt der Kfz-Hersteller bestimmte Drehmomentwerte vor, so ist zum Nachziehen der Räder ein Drehmomentschlüssel zu benutzen. Sofern bei festgefressenen Radmuttern, die beim Reifenwechseln nur mit großem Kraftaufwand zu lösen sind, Schäden an diesen, den Radbolzen und Bremstrommeln entstehen, können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden, sofern das nicht auf einem Mangel beruht. Ferner ist zu beachten, dass wir bei Wiederverwendung von alten Schläuchen, Bändern und Tubelessventilen keine Haftung übernehmen, sofern unsere Leistung nicht mangelhaft ist.
Informationspflicht gemäß §37 VSBG
“Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Schiedsstelle für den Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk beim
Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.(BRV) ,Franz-Lohe-Str19,53129 Bonn.
http://www.brv-bonn/unternehmer/brv-schiedsstelle/
§ 9 Europäische Datenschutzgrundverordnung
Hinweise zur Datenverarbeitun
1.Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutz -Information gilt für die Datenverarbeitung durch :
REIFEN-UTHARDT
Inh. Frank Uthardt
Waltershäuser Weg 4-8
99867 Gotha
Tel 03621/756122 ,Fax -756123 , E-Mail : info.reifen-uthardt@-oline.de
2.Erhebung und Speicherung personengebundener Daten ,sowie Art und Zweck der Verwendung dieser Daten
Wenn Sie uns beauftragen ,erheben wir folgende Informationen :
#Anrede , Vorname , Nachnahme
#Anschrift
#eine gültige E-Mail-Adresse
#Telefonnummer
#Kennzeichen des zu bearbeitenden Fahrzeuges , sowie Daten aus der Zulassung zu Bestimmung von Ersatzteilen
#Informationen , die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Auftrages notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt
#um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können
#das Kennzeichen ,gegebenenfalls die Zulassung zur Bearbeitung Ihres Fahrzeuges, der von Ihnen beauftragten Diensten oder Waren
#zur Korrespondenz mit Ihnen
#Zur Rechnungsstellung
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin ,u. ist nach Art.6 Abs. 1S.1lit.b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des erteilten Auftrages und für die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich. Die für die Beauftragung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zur Abwicklung des Auftrages bzw. zum Ablauf der allgemeinen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Handels und Geschäftsbriefe für sechs Jahre noch Ablauf des Kalenderjahres nach dem letzte Kontakt ,in dem der Auftrag beendet wurde ,gespeichert und danach gelöscht, es sei denn , dass wir nach Artikel 6 Abs.1S1lit.c DCGVO auf Grund von steuer-und handelsrechtlichen Aufbewahrung-u. Dokumentationspflichten(aus Stbg , HGB , StGB oder AO)zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind ,oder Sie in eine darüber hinaus gehende Speicherung eingewilligt haben.
3.Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer personengebundenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art.6 Abs.1S. lit.b DSGVO für die Abwicklung von Auftragsverhältnissen mit ihnen erforderlich ist , werdenIhre personengebundenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzugehört die Weitergabe innerhalb des Warenwirtschaftssystems, sowie die
für Kommission- Lieferungen vom Handel ,sofern eine Lieferung an Sie erfolgen sollte.
Die weitergegeben Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht :
#gemäß Art 7 Abs.3 DSGVO ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge ,dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte ,für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
#gemäß Art.15DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personengebundenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke , die Kategorie der personengebundenen Daten , die Kategorie von Empfängern , gegenüber
denen Ihrer Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer , das Bestehen eines Rechtes auf Berichtigung , Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch , das Bestehen eines Beschwerderechts , die Herkunft Ihrer Daten ,sofern diese nicht bei uns erhoben wurden , sowie das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen ;
#gemäß Art.16DSGVO unverzüglich die Berichtigung unsicherer oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen ;
#gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen , soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechtsauf freie Meinungsäußerung u. Information , zur Erfüllung einer Verpflichtung , aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung , Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist ,
#gemäß Art.18DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen , soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird , die Verarbeitung unrechtmäßig ist ,Sie aber deren Löschung ablehnen u. wir die Daten nicht mehr benötigen , Sie jedoch diese zur Geltendmachung , Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben ,
#gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten , die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten , gängigen u. maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen u.
#gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde
des Bundesverbandes der Reifenhändler in Bonn wenden.
#Widerspruchrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1S lit.
f DSGVO verarbeitet werden , haben Sie das Recht , gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personengebundenen Daten einzulegen , soweit dafür Gründe vorliegen , die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchrecht gebrauch machen , genügt eine E-Mail an : info.reifen-uthardt@t-online.de